Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltungsbereich:
Für all unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Verkaufsbestimmungen des Kunden können nicht anerkannt werden. Es sei denn diese bestätigen wir unserem Vertragspartner schriftlich .

2. Beschaffenheit der Ware:
Die gelieferte Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15° C.

3. Angebote, Preise:
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde sind unsere Angebote stets freibleibend. Bei einer Auftragserteilung gilt der vereinbarte Preis am Bestelltag zuzüglich unserer Lieferpauschale. Der vereinbarte Preis gilt nur wenn die Liefermenge nicht wesentlich von der Bestellmenge abweicht. Bei einer Abweichung von mehr als 10 Prozent der Bestellmenge werden wir eine Nachberechnung vornehmen.

4. Lieferzeit, Lieferung:
Lieferzeitangaben sind grundsätzlich keine Fixtermine. (§323 Abs.2Nr. 2 BGB, § 376 HGB) Teillieferungen sind, soweit dem Kunden zumutbar, zulässig. Die Lieferung erfolgt frei Haus es sei denn die Lieferstelle ist mit einem LKW nicht sicher zu erreichen und es kommt dadurch zu einer deutlich verzögerten Abladezeit bzw. Wartezeit unseres LKW. In diesem Fall sind wir berechtigt, den für uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Folgekosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die bestellte Litermenge von seinen Tanks aufgenommen werden kann und dass die Tankanlage in einem einwandfreien technischen Zustand ist. Der Käufer hat vor der Lieferung die abzufüllende Menge anzugeben.

5. Sammelbestellungen:
Bei einer Sammelbestellung liegt die Haftung für die Bezahlung der gesamten Liefermenge bei dem Besteller der Gesamtmenge auch wenn je Abladestelle separate Rechnungen ausgestellt werden.

6. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

7. Zahlungsbedingungen:
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach der Lieferung rein netto fällig. Eine Ratenzahlung ist bei uns nicht möglich. Neukunden haben den Rechnungsbetrag bei der Lieferung bar zu bezahlen oder können eine Vorabüberweisung des gesamten Rechnungsbetrages auf unser Konto vornehmen. Bei einem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen zu berechnen, noch nichtfällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.

8. Erfüllungsort/Gerichtsstand:
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden ist Zell unter Aichelberg.

9. Gewährleistung:
Für Sachmängel haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung.

10. Hinweis zum Energiesteuergesetz vom 01.08.2006:
Steuerbegünstigtes leichtes Heizöl darf nur zum Verheizen im Haushalt oder Betrieb verwendet werden. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere als Treibstoff, zieht steuer- und strafrechtliche Folgen sowie den Ausschluss von der Begünstigung nach sich.

11. Widerrufsbelehrung
Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen. Der Preis der Ware hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. 
Für gewerblich handelnde Käufer besteht generell kein Widerrufsrecht.